Neues Wohnungseigentumsgesetz 2022

Grundsätzlich braucht es für Änderungen an allgemeinen Teilen der Liegenschaft die Zustimmung aller Wohnungseigentümer*innen. Stimmen nicht alle Wohnungseigentümer*innen zu, gibt es die Möglichkeit das Gericht anzurufen, damit dieses die Zustimmung des Wohnungseigentümers ersetzt. Das Gericht muss, um die Zustimmung ersetzen zu können, unter anderem prüfen, ob das geplante Vorhaben üblich ist oder einem wichtigen Interesse des Wohnungseigentümers, der die Änderung vornehmen will, dient. Bei den sogenannten privilegierten Änderungen ist dies jedoch nicht notwendig.

Dazu gehören seit der Novelle von 2022 nun auch:

• Ladestationen zum Langsamladen von E-Fahrzeugen
• sowie barrierefreie Ausgestaltungen von Wohnungseigentumsobjekten oder Allgemeinflächen (§ 16 Abs 2 WEG)

Ziel der Gesetzesänderung (§16 Abs 5 WEG) ist es, Eigentümern die Umsetzung bestimmter Maßnahmen auch an allgemeinen Teilen der Liegenschaft zu erleichtern. Neben E-Ladestationen und barrierefreien Umbauten gehören folgende Maßnahmen dazu:

• der Einbau von Einzel-Photovoltaikanlagen bei Wohnungseigentumsobjekten, die als Einzel- oder Reihenhäuser gestaltet sind
• einer Beschattungsvorrichtung an allgemeinen Teilen der Liegenschaft
• einer einbruchsicheren Haustür an allgemeinen Teilen, sofern sie sich harmonisch in das Erscheinungsbild des Hauses einfügen

Bisher war es für Wohnungseigentümer bei Änderungswünschen an allgemeinen Teilen der Liegenschaft notwendig, die Zustimmung aller Eigentümer einzuholen (Einstimmigkeit bei Verfügungshandlungen). Eigentümer, die sich nicht äußerten, konnten so Änderungen blockieren. Für die genannten Änderungen sieht der Gesetzesgeber nun ein vereinfachtes Beschlussverfahren vor (vereinfachte Zustimmungsfiktion). Ein/e Eigentümer*in kann solche Veränderungen nun vornehmen, wenn die übrigen Eigentümer innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntmachung des Vorhabens keinen Widerspruch eingelegen. Die Bekanntmachung bzw. Verständigung muss in Textform erfolgen, die Änderungen müssen klar beschrieben sein und auf die Zustimmungsfiktion hingewiesen werden. Jedoch können Eigentümer auch bei unterlassenem Widerspruch gegen eine wesentliche und dauernde Beeinträchtigung ihres Wohnungseigentums- oder Zubehörobjekts vorgehen. Die Kosten für Änderungen, haben die Eigentümer zu tragen, die eine Änderungen vorgenommen haben.

Hat ein/e Wohnungseigentümer*in bereits vor der WEG-Novelle, das heißt vor Jänner 2022, eine Ladeanlage für elektrisch betriebene Fahrzeuge errichtet, kann ihm/ihr die Nutzung dieser nicht untersagt werden. Wurde eine Ladeanlage jedoch nach dem 31.12.2021 errichtet, kann einem/r Wohnungseigentümer*in die Nutzung dieser frühestens fünf Jahre nach ihrer Errichtung von der Eigentümergemeinschaft untersagt werden. Dies setzt voraus, dass eine Ladestation, die die Stellplätze aller Wohnungseigentümer mit einer Ladevorrichtung versorgt, geschaffen wird und dass mit dieser gemeinsamen Ladeanlage die Versorgung der Liegenschaft besser genutzt werden kann.

Gemeinsamen Ladestationen wird also Vorrang gegenüber einzelnen Ladestationen eingeräumt. Voraussetzung für ein solches Vorgehen ist, dass die Eigentümergemeinschaft einen entsprechenden Beschluss gefasst hat. Von der Beschlussfassung über die Schaffung einer gemeinsamen Ladestation sind jene Wohnungseigentümer, die bereits über eine Einzel-Ladevorrichtung verfügen, ausgeschlossen. So sollen Interessenskonflikte bei der Abstimmung vermieden werden.

Hat der einzelne Wohnungseigentümer für die Errichtung seiner Ladeanlage, dessen Nutzung ihm untersagt wird, Kosten aufgewendet, können ihm diese unter Umständen ersetzt werden. Sollte er zur Schaffung seiner Ladestation z.B. die Stromleitungen verstärkt oder die Anschlussleistung erhöht haben und so die allgemeinen Teile der Liegenschaft verbessert haben, steht ihm ein Anspruch auf Aufwandersatz zu.

War es bisher gerade wegen der DSGVO schwierig, die Kontaktdaten der einzelnen Miteigentümer*innen von der Hausverwaltung zu erhalten, wird dies nun mit dem neuen WEG erleichtert:

Benötigt ein/e Wohnungseigentümer*in die Daten anderer Eigentümer für eine vom WEG gedeckten Verständigung (wie eben das Änderungsrecht), muss die Verwaltung Auskunft geben (§ 20 Abs 8 WEG). E-Mailadressen dürfen zwar nur mit Einwilligung der betreffenden Eigentümer übermittelt werden. Allerdings darf ein/e Wohnungseigentümer*in die Weitergabe der E-Mailadresse nur untersagen, wenn andere Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme bestehen, etwa die Anschrift bekannt ist. Das heißt die einzelnen Wohnungseigentümer*innen erhalten damit zumindest auf Nachfrage bei der Hausverwaltung die inländische Postanschrift der anderen Miteigentümer.