Raumordnungsnovelle 2019: Das Wichtigste im Überblick

Grundsätzlich gelten die Novellen des TROG ab 1.1.2020, lediglich alles zum elektronischen Flächenwidmungsplan gilt schon am 15.11.2019 und die befristeten Widmungen erst mit 1.7.2020.

Maßnahmenpaket “leistbares Wohnen”

• Die bestehenden Regelungen über Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau wurden angepasst:
  – es gibt nun eine Verpflichtung zur Ausweisung eines Mindestausmaßes, sowie
  – die Wiedereinführung der Beschränkung der Verwendung von Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau auf objektgeförderte Wohnbauvorhaben
• Die Befristung künftiger Baulandwidmungen beträgt nun 10 Jahre
• Die Aufgaben des Tiroler Bodenfonds wurden um die Unterstützung der Gemeinden in der aktiven Raumordnungspolitik und Neufassung der Organisationsvorschriften erweitert

Touristische Entwicklungen

• Es gibt nun eine Legaldefinition für Chalets und Chaletdörfer, sowie die neue Widmungskategorie “Sonderflächen für Chaletdörfer” und damit strenge Kriterien für die Zulässigkeit
• Die bestehenden Bestimmungen für Beherbergungsgroßbetriebe wurden an jene für Chaletdörfer angepasst

Handelsbetriebe

• Der Katalog an Bedachtnahmekriterien zur Sicherstellung der sparsamen Inanspruchnahme von Grund & Boden wurde ergänzt
• Es gibt nun eine Verpflichtung zur mehrgeschossigen Bauweise und Mehrfachnutzung

Klarstellungen & Präzisierungen wegen Rechtsprechung des VwGH & LVwG

• Freizeitwohnsitzregelung: Klarstellungen im Fall des Wiederaufbaues eines Freizeitwohnsitzes und bei der vorübergehenden Nutzungsunterbrechung
• Wohn- & Mischgebiete, sowie Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau: Klarstellung des Umfangs des Immissionsschutzes bei Wohngebäuden
• Hofstellen: nur mehr für landwirtschaftliche Betriebe, bei Neugründung ist eine Sonderflächenwidmung nur mehr für Betriebe mit aktiver Tierhaltung zulässig. Klarstellung der Zusammenrechnung sämtlicher Gebäude, die in einem räumlichen Naheverhältnis zum Wohngebäude bzw. Wohnteil einer im Freiland befindlichen Hofstelle stehen

Deregulierung & Verfahrenserleichterung

• Flexibilisierung des Zeitpunktes der Befassung des Raumordnungsbeirates im Verfahren zur Erlassung und Änderung von Raumordnungsprogrammen
• Erweiterung des Entfalls der Kostenbeitragspflicht
• Ermöglichung der Änderung der Betriebsart rechtmäßig bestehender Betriebe im Wohngebiet unter Wahrung des Immissionsschutzes der Nachbarn
• Zulässigkeit der Anbringung von in Dach- oder Wandflächen integrierten Photovoltaikanlagen mit einem Parallelabstand von höchstens 30 cm in allen Widmungskategorien
• Ergänzung des Kataloges der im Freiland zulässigen baulichen Anlagen
• Präzisierung des zulässigen Ausmaßes der Ausbauten von Dachböden bei rechtmäßig bestehenden Gebäuden im Freiland
• Festlegung konkreter zulässiger Lärmgrenzwerte für Sonderflächen und für Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau
• Vornahme einer Klarstellung hinsichtlich der Berechnung der Wandhöhe bei geneigten Flächen

weitere Neuerungen

• Einführung einer Widmungsbilanz auf Ebene der Planungsverbände
• Ergänzung im Bebauungsplan: Möglichkeit die Höhen der Oberkante der Rohdecke des obersten unterirdischen Geschosses insbesondere zur Sicherstellung einer hochwassersicheren Bebauung festzulegen
• Legistische Neufassung der Verfahrensbestimmungen
• Kundmachungen und Bekanntmachungen an der Amtstafel der Gemeinde: Erweiterung im Hinblick auf die elektronische Amtstafel
• Sonderregelungen für Innsbruck: Weitergeltung des analogen Flächenwidmungsplans, Regelung der Übernahme in den elektronischen Flächenwidmungsplan
• Aufhebung obsolet gewordener Übergangsbestimmungen

Kundmachungen im elektronischen Flächenwidmungsplan

• Kundmachungen im Rahmen des eFWP erfolgen künftig durch die Gemeinde
• sämtliche seitens der Landesregierung kundgemachten Flächenwidmungspläne verlieren am 1.1.2020 ihre gesetzliche Absicherung
• deswegen ist eine bestätigende elektronische Kundmachung seitens der Gemeinde ab 15.11.2019 notwendig

Freizeitwohnsitze

Beim Wiederaufbau von Freizeitwohnsitzen wird klargestellt, dass auch die Wohnnutzfläche um nicht mehr als 25 % überschritten werden darf. Mit der bisherigen Ausdrucksweise war die Baumasse bzw. die Wohnnutzfläche des rechtmäßig bestandenen früheren Freizeitwohnsitzes gemeint. Ein rechtmäßig bestehender Freizeitwohnsitz verliert diese Eigenschaft durch eine Unterbrechung der Nutzung nicht.

Plangrundlagen

Ergänzend zur bisher bereits vorgesehenen Baulandbilanz hat die Landesregierung nunmehr auch eine Widmungsbilanz zu erstellen, die auf Ebene der Planungsverbände das Widmungsgeschehen während der jeweils letzten 2 Jahre abbildet. Die Kostenbeitragspflicht des/der Grundeigentümer*in bzw. Bauberechtigten entfällt, wenn der Flächenwidmungsplan zum Zweck der Anpassung an die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzepts, der Behebung von Fehlern in der elektronischen Kundmachung oder der Durchführung von Widmungskorrekturen geändert wird.

Vorsorge für den geförderten Wohnbau

Künftig gibt es eine verpflichtende Ausweisung im örtlichen Raumordnungskonzept des Mindestausmaßes jener Grundflächen, die im Flächenwidmungsplan als Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau auszuweisen sind, und jener Grundflächen, die für eine entsprechende Widmung in Betracht kommen. Jedoch ist dies keine absolute Verpflichtung, denn in der jeweiligen Gemeinde müssen entsprechend geeignete Grundstücke überhaupt vorhanden sein:

• leistbarer Wohnraum für Dauerwohnzwecke steht nicht ausreichend zur Verfügung oder
• nicht entsprechend geeignete und verfügbare Flächen, die im Eigentum der Gemeinde oder Gemeindegutsagrargemeinschaften stehen oder
• Flächen nicht mittels Vertragsraumordnung für leistbares Wohnen ausreichend gesichert werden können

Primär sind Grundflächen im Eigentum der Gemeinde, des Tiroler Bodenfonds und von Bauträgern, die geförderten Wohnbau errichten heranzuziehen. Sekundär Grundflächen, die im Eigentum ein und derselben Person stehen und deren Ausmaß insgesamt 2.000 m² übersteigen. Weiters dürfen nur höchstens 50% der im Eigentum ein und derselben Person stehenden Grundflächen herangezogen werden, wobei Grundflächen im Ausmaß von min. 1.500 m² unberührt bleiben müssen, außer der Eigentümer stimmt ausdrücklich zu. Ausdrücklich wird klargestellt, dass eine nachträgliche Änderung der Eigentumsverhältnisse keine Auswirkung auf die Ausweisung einer Fläche als Vorbehaltsfläche für den geförderten Wohnbau hat. Kommt die Gemeinde ihrer Verpflichtung nicht oder unzureichend nach, die der Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes die aufsichtsbehördliche Genehmigung zu versagen.

Befristete Widmung als Bauland

Werden unbebaute Grundflächen von Freiland in Bauland gewidmet, tritt die Widmung dieser Grundflächen als Bauland außer Kraft, wenn die Baubewilligung für ein der Widmung entsprechendes Bauvorhaben nicht innerhalb von 10 Jahren nach dem Inkrafttreten der Widmung erteilt wird oder wenn eine solche Baubewilligung erlischt. Dies gilt für alle Widmungen ab dem 1.7.2020 mit folgenden Ausnahmen:

• Grundflächen, für die im Zeitraum von 1.1.1994 bis 30.6.2020 zumindest einmal bereits eine Widmung als Bauland bestanden hat
• kleinräumige Grundflächen, deren Widmung als Bauland nur der Abrundung bereits bestehender, nicht befristet gewidmeter Baulandbereiche dient
• Grundflächen, deren widmungsgemäße Bebauung mittels Vertragsraumordnung sichergestellt ist

Weiters gilt:

• Der Lauf der Frist wird durch eine Änderung der Widmung als Bauland nicht berührt.
• Auf Anregung des/der Grundeigentümers/in kann für das Außerkrafttreten der Widmung eine längere, höchstens jedoch 15-jährige Frist festgelegt werden, wenn eine frühere widmungsgemäße Verwendung derselben aus Gründen, die nicht vom Grundeigentümer zu vertreten sind, nicht möglich ist.
• Kommt ein Vertrag zustande, der eine widmungsgemäße Bebauung noch innerhalb der offenen Frist vorsieht, so ist die Befristung in Bezug auf die betreffende Grundfläche aufzuheben.
• Wird ein Bauplatz rechtzeitig einer widmungsgemäßen Verwendung zugeführt, hat die Gemeinde den Wegfall der Befristung im elektronischen Flächenwidmungsplan ersichtlich zu machen und die Widmung als Bauland ohne Befristung darzustellen.
• Tritt die Widmung als Bauland außer Kraft, hat die Gemeinde im eFWP die nunmehrige Widmung als Freiland darzustellen.