Grundverkehr an unbebauten Baugrundstücken in Tirol

Dieser Grundverkehr gilt für den Rechtserwerb, also Kauf eines unbebauten Baugrundstücks: Das sind jene Grundstücke, welche zwar unbebaut sind, jedoch im Flächenwidmungsplan als Bauland (oder Vorbehaltsfläche bzw. Sonderfläche mit Ausnahme von Skipisten, Hofstellen, Austraghäuser, sonst. land- & forstwirtschaftliche Gebäude oder Anlagen zur Aufbereitung mineralischer Stoffe) gewidmet sind. Weiters gilt dieser Grundverkehr auch für sogenannte Siedlungserweiterungsbereiche. Das wiederum sind Grundstücke, die innerhalb des örtlichen Raumordnungskonzepts in Bereichen liegen, die zur Befriedigung des Wohnbedarfs und für Zwecke der Wirtschaft vorgesehen sind, d.h. wo künftig angedacht wird sie zu bebauen, obwohl sie noch keine Baugrundstücke sind.

Für all diese Flächen muss der/die jeweilige Rechtserwerber*in eine Erklärung abgeben, das Grundstück widmungsgemäß zu verwenden, insbesondere also zu bebauen. Geschieht dies nicht innerhalb der gesetzlichen Fristen, wird das Grundstück zwangsversteigert. Zweck der Regelung ist die Vermeidung des Hortens von Bauland. Die Bebauungspflicht gilt allerdings nicht für Grundstücke, die aufgrund ihrer Größe, Form oder Lage einer geordneten Bebauung nicht zugänglich sind.

Was unterliegt der Erklärungspflicht?

Folgendes unterliegt der Erklärungspflicht beim Erwerb von unbebauten Baugrundstücken:

• Erwerb des Eigentums
• Erwerb des Baurechts
• Erwerb eines anderen Rechts zur Errichtung eines Bauwerks auf fremden Grund (Superädifikate)
• Erwerb eines Bestandrechts, wenn es im Grundbuch eingetragen werden soll
• Erwerb von Gesellschaftsanteilen und eingetragenen Personengesellschaften, wenn im Eigentum der Gesellschaft unbebaute Baugrundstücke stehen oder die Gesellschaft einen Anspruch auf Übertragung des Eigentums daran hat.
• Jeder originäre Erwerb des Eigentums an unbebauten Baugrundstücken (z.B. Ersitzung)

Ausnahmen gibt es bei bestimmten Rechtserwerben durch

• Erben oder Vermächtnisnehmer, die zum Kreis der gesetzlichen Erben gehören,
• zwischen Ehegatten oder eingetragenen Partnern und zwischen nahen Verwandten,
• nach Scheidung oder Auflösung der Partnerschaft,
• beim Erwerb von Miteigentumsanteilen

Inhalt der Erklärung

Beim Rechtserwerb an einem unbebauten Baugrundstück muss der Rechtserwerber der Grundverkehrsbehörde erklären, dass das Grundstück innerhalb folgender Fristen nach der im Flächenwidmungsplan angedachten Verwendung bebaut werden soll:

• innerhalb von 20 Jahren, wenn:
  sich das Grundstück im Gewerbe- & Industriegebiet befindet oder
  an Teilen von Mischgebieten zum Zweck der Erweiterung einer gewerblichen oder industriellen Anlage erfolgt, wenn das Grundstück dafür eine angemessene Fläche aufweist und an das Eigentum des/der Erwerber*in angrenzt
• in allen anderen Fällen innerhalb von 10 Jahren

Die Bebauungsfrist beginnt ab dem Eingang der Anzeige bei der Grundverkehrsbehörde zu laufen. Bei Grundstücken innerhalb eines Siedlungserweiterungsbereichs erst mit dem Vorliegen der entsprechenden Flächenwidmung.

Grundsätzlich gilt die Errichtung von sogenannten Gebäuden untergeordneter Bedeutung (wie Garagen, Gartenhäuschen, Geräteschuppen, Bienenhäuser, etc.) nicht als Bebauung. Erfolgt die Bebauung nicht innerhalb der angegebenen Frist, stellt dies die Grundverkehrsbehörde mit einem schriftlichen Bescheid fest. Nach dessen Rechtskraft wird das Grundstück auf Antrag der Grundverkehrsbehörde vom Gericht versteigert. Von der Versteigerung kann nur abgesehen werden, wenn der Verlust des Eigentums für den/die Verpflichtete*n eine “unbillige Härte” bedeuten würde.