Eigentümerpartnerschaft im Todesfall

Grundsätzlich ist das Partnereigentum die besondere Möglichkeit im Wohnungseigentum, dass 2 natürliche Personen jeweils zur Hälfte Eigentum am selben Wohnungseigentumsobjekt haben können. Dies finden Sie mit allen rechtlichen Konsequenzen im entsprechenden Artikel. Was passiert jedoch, wenn ein Eigentümerpartner verstirbt. Hier sind die Regeln (nach § 14 WEG) äußerst umfangreich, weshalb wir diese in diesem Artikel gesondert erklären.

Grundsätzlich geht beim Tod einer der beiden Eigentümerpartner der halbe Mindestanteil des Verstorbenen unmittelbar in das Eigentum des überlebenden Partners über. Dies ist nur dann nicht der Fall, wenn

• der überlebende Partner auf den Anteil des Verstorbenen verzichtet (hier kommt es zur öffentlichen Versteigerung des gesamten Mindestanteils),
• der überlebende Partner mit den Erben eine Vereinbarung schließt, wonach der Anteil des Verstorbenen einer anderen Person zukommt oder der gesamte Mindestanteil einer Gesellschaft zukommt,
• aufgrund einer Vereinbarung zwischen den beiden Eigentümerpartnern der Anteil des Verstorbenen einer anderen Person zukommt (nach § 14 Abs. 5 WEG)
  hier hat der/die Begünstigte einen gerichtlichen Anspruch auf Übereignung des halben Mindestanteils. Diesen Anspruch muss er/sie binnen einer angemessenen Frist (vom Verlassenschaftsgericht festgesetzt) durch Anmeldung im Verlassenschaftsverfahren gegen die Verlassenschaft des Verstorbenen geltend machen. Passiert dies nicht oder ist der/die Begünstigte vorm verstorbenen Eigentümerpartner oder vor der Einverantwortung verstorben, erlischt das Recht auf Übereignung.

Dadurch hat sich folgendes Prüfverfahren etabliert (siehe Infografik)

Sobald der halbe Mindestanteil an den anderen Eigentümerpartner übergegangen ist, geht es um die Auszahlung der Verlassenschaft. Hier muss der überlebende Partner der Verlassenschaft die Hälfte des Verkehrswerts des Wohnungseigentumsobjekts als Übernahmspreis bezahlen. Es kann jedoch ein anderer Betrag vereinbart werden, wenn kein Inventar errichtet werden muss und wenn dadurch nicht in Rechte von Gläubigern und Pflichtteilsberechtigten eingegriffen wird.

Der überlebende Partner muss keinen Übernahmspreis für die Hälfte der Wohnung und eines Kfz-Abstellplatzes zahlen, wenn

• der überlebende Partner ein Pflichtteilsberechtigter ist und die Wohnung einem dringenden Wohnbedürfnis des überlebenden Partners dient,
• es keine anderen Pflichtteilsberechtigten gibt (sofern doch, muss jedenfalls ein Viertel des Verkehrwertes des Objektes an die Verlassenschaft gezahlt werden) und der Nachlass ohne Zahlung des Übernahmspreises nicht überschuldet ist,
• der verstorbene Partner in einem Testament oder einer Schenkung auf den Todesfall dem überlebenden Partner diese etwaigen Zahlungspflichten erlassen hat.

Wenn der Nachlass überschuldet ist und keine weiteren Pflichtteilsberechtigten vorhanden sind, hat der überlebende Partner so viel an die Verlassenschaft zu bezahlen, als zur Deckung der Nachlassverbindlichkeiten erforderlich ist (maximal jedoch 25 % des Verkehrswertes der gesamten Wohnungseigentumseinheit). Sind weitere Pflichtteilsberechtigte vorhanden, beträgt die Zahlungspflicht stets 25 % des Verkehrswertes des gesamten Wohnungseigentumsobjekts. Der überlebende pflichtteilsberechtigte Eigentümerpartner kann in der Abhandlung bei Gericht um Stundung der Zahlungspflicht (auf maximal 5 Jahre) oder um Ratenzahlung (innerhalb derselben Frist) ansuchen.